Art. 10 BSV

Gewässerschutz

In forcesince 1 May 2007cited 1×
1

Es ist verboten, Stoffe in das Gewässer einzubringen oder einzuleiten, die das Wasser verunreinigen oder dessen Eigenschaften nachteilig verändern können.

2

Sind wassergefährdende Stoffe unbeabsichtigt in das Gewässer gelangt oder drohen sie, in das Gewässer zu gelangen, benachrichtigt der Schiffsführer unverzüglich die Polizei, sofern er nicht in der Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung selber zu beseitigen.

3

Wer als Schiffsführer Brennstoff, wesentliche Mengen Öl oder sonstige wassergefährdende Stoffe im Gewässer feststellt, muss die Polizei benachrichtigen.

4

Für Motoren mit Gemischschmierung darf nur biologisch abbaubares Öl verwendet werden.

  • 2C.3/1999, BundesgerichtDecision

    … 108 Abs. 1 BSV zu Grunde liegende Ziel des Gewässerschutzes (vgl. Art. 10 BSV) als gewichtiges öffentliches Interesse verstiess der Instruktionsrichter nicht gegen für seine Funktion wesentliche Pflichten, wenn er dem Kläger eine …

    7 Mar 2000 · 2000-03-07-2C.3-1999