Anhang 26a
Annex 22, BSV
Changed on 18 Feb 2020
(Anhang 20)
Interne Fertigungskontrolle
1. Der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter, der die
Verpflichtungen nach Ziffer 2 erfüllt, stellt sicher und erklärt, dass die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der EG-Richtlinie384 erfüllen. Der Hersteller oder sein Vertreter stellt eine Konformitätserklärung entsprechend Anhang 31 aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Ziffer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein Vertreter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Exemplars der Produktekategorie zur Einsichtnahme
durch die Behörden, welche die nachträglichen Kontrollen durchführen, bereit.
Ist der Hersteller nicht in der Schweiz niedergelassen und existiert auch kein
in der Schweiz niedergelassener Vertreter, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Schweizer Markt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der EG-Richtlinie ermöglichen. Sie
müssen zu diesem Zweck Konzeption, Herstellung und Funktionsweise des
Produkts abdecken (vgl. Anhang 30).
4. Der Hersteller oder sein Vertreter bewahrt zusammen mit den technischen
Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit beim Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Ziffer 2 genannten
technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der
EG-Richtlinie gewährleistet ist.26a
- 18 Feb 2020 – todayin force
- 1 Feb 2016 – 15 Feb 2016earlier wording
- 15 Feb 2014 – 1 Feb 2016earlier wording
- 1 Jan 2013 – 15 Feb 2014earlier wording
- 1 Jul 2010 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 2009 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Dec 2007 – 1 Jan 2009earlier wording
- 1 May 2007 – 1 Dec 2007earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 May 2007earlier wording
- 1 Mar 2002 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 May 2001 – 1 Mar 2002earlier wording
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