Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
Vorbereitung
Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
1C_163/2018, Urteil vom 29. Oktober 2018 – Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über das Bundesgesetz über GeldspieleDecision
… 30 Abs. 2 lit. a RVOG). Sie wirkt mit bei der Vorbereitung und Durchführung der Eidgenössischen Volksabstimmungen (Art. 3 Abs. 1 VPR sowie Art. 1 Abs. 4 lit. a OV-BK). Unter anderem arbeitet sie zusammen mit dem zuständigen Departement …
29 Oct 2018 · 2018-10-29-1C_163-2018
1C_81/2016, Urteil vom 17. März 2016 – Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Änderung des Bundesgesetzes über den StrassenDecision
… Sie trifft zwar die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen (Art. 3 Abs. 1 VPR). Die Durchführung der Abstimmung, die Gestaltung der Stimmzettel und die Präsentation der Vorlagen fallen …
17 Mar 2016 · 2016-03-17-1C_81-2016
Politische Rechte. V 161.
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