Art. 72 LDP

Zustandekommen

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×
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Nach Ablauf der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Sammelfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob die Volksinitiative zustandegekommen ist.

2

Ungültig sind:

a.

Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 68 nicht erfüllen;

b.

Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;

c.

Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind.

3

Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.

  • BGE 147 I 206Decision

    … Art. 73 BPR stehe unmittelbar nach den Bestimmungen über das Zustandekommen der Volksinitiative (Art. 72 BPR) und nicht nach denjenigen über die Behandlung im Parlament (Art. 75 BPR). Die zeitliche Limitierung diene einzig der …

    7 Oct 2020 · 147-I-206

  • 1A.282/2004, Urteil vom 31. Mai 2005 – Eidgenössische Volksinitiative "gegen Pelz-Importe", Behebung von Mängeln der StimmrechtsbescheinigunDecision

    … unter anderem von der Einreichung der vorgeschriebenen Anzahl gültiger Unterschriften innert der Sammelfrist ab (Art. 72 Abs. 1 BPR). Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist, sind ungültig (Art. 72 Abs. …

    31 May 2005 · 2005-05-31-1A.282-2004

  • 1P.546/2004, Tribunal fédéral – remboursement des frais d'impression de bulletins officielsDecision

    … 71 et 73 LDP jur.). L'élection a lieu dans le canton, qui constitue une seule circonscription (art. 72 LDP jur.). Les sièges sont répartis entre les listes suivant les règles fixées à l'art. 40 LDP jur. Selon cette disposition, le …

    25 May 2005 · 2005-05-25-1P.546-2004