Art. 69 LDP

Vorprüfung

In forcecited 2×
1

Die Bundeskanzlei stellt vor Beginn der Unterschriftensammlung durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht.

2

Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch die Bundeskanzlei geändert.

3

Die Bundeskanzlei prüft die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor.

4

Titel und Text der Initiative sowie die Namen der Urheber werden im Bundesblatt veröffentlicht.

  • 1P.338/2006, Urteil vom 12. Februar 2007 – Kantonale Volksinitiative Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Decision

    … ändert, wenn er irreführend ist, kommerzielle oder persönliche Werbung enthält oder zu Verwechslungen Anlass gibt (Art. 69 Abs. 1 und 2 BPR; vgl. Besson, a.a.O., S. 238; Walter Buser, Verfügungen der Bundeskanzlei nach dem …

    12 Feb 2007 · 2007-02-12-1P.338-2006

  • 1C_514/2010, Urteil vom 16. Februar 2011 – Abstimmung vom 28. November 2010 über die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller AusläDecision

    … Vorprüfung von Titeln und Formalien von Volksinitiativen sowie über die Aufnahme von Parteien ins Parteiregister (Art. 66 Abs. 1, Art. 67b, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 76a BPR) ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

    16 Feb 2011 · 2011-02-16-1C_514-2010