Art. 67b LDP

Zustandekommen

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×
1

Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum von der erforderlichen Anzahl Kantone ergriffen worden ist.

2

Ungültig sind Referendumsbegehren, die:

a.

nicht innerhalb der Referendumsfrist beschlossen und bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden;

b.

von einem sachlich unzuständigen Organ beschlossen wurden;

c.

nicht zweifelsfrei erkennen lassen, für welchen Bundeserlass die Volksabstimmung verlangt wird.

3

Die Bundeskanzlei eröffnet die Verfügung über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Kantonsreferendums schriftlich den Regierungen aller Kantone, die es ergriffen haben, und veröffentlicht sie unter Angabe der Anzahl der gültigen und ungültigen kantonalen Referendumsbegehren im Bundesblatt.

  • 1C_514/2010, Urteil vom 16. Februar 2011 – Abstimmung vom 28. November 2010 über die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller AusläDecision

    … Vorprüfung von Titeln und Formalien von Volksinitiativen sowie über die Aufnahme von Parteien ins Parteiregister (Art. 66 Abs. 1, Art. 67b, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 76a BPR) ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

    16 Feb 2011 · 2011-02-16-1C_514-2010