Art. 67a LDP

Form

In force

Das Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei bezeichnet:

a.

den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung;

b.

das Organ, welches im Namen des Kantons die Volksabstimmung verlangt;

c.

die kantonalrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Kantonsreferendum;

d.

das Datum und das Ergebnis des Referendumsbeschlusses.