Art. 7 Verordnung vom 12. Dezember 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und…

Bilaterale Finanzhilfe

In force
1

Die DEZA ist für die bilaterale Finanzhilfe unter Mitwirkung des SECO zuständig.

2

Nimmt die bilaterale Finanzhilfe die Form von Mischkrediten oder ähnlichen Massnahmen an, so ist das SECO unter Mitwirkung der DEZA zuständig.

3

Die DEZA und das SECO bestimmen gemeinsam für alle Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe die begünstigten Länder, die auf sie entfallenden Beträge und die Bedingungen, unter denen die Massnahme durchgeführt wird.

4

Die DEZA und das SECO führen die Verhandlungen über Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe gemäss Absatz 1 gemeinsam, wenn diese mit Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen zusammenhängen oder wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz es verlangt.

5

Der Bundesrat kann in Einzelfällen die Zuständigkeiten anders festlegen.