Art. 3 ZUG

Unterstützungen

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Unterstützungen im Sinne dieses Gesetzes sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.

2

Nicht als Unterstützungen gelten:

a.

Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs‑, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter und andere Beiträge mit Subventionscharakter;

b.

die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen.

c.

Beiträge aus besondern staatlichen und kommunalen Hilfsfonds;

d.

die Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen;

e.

die Erfüllung von Steuerschulden durch ein Gemeinwesen;

f.

die Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozessführung;

g.

die Übernahme der Bestattungskosten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • 8C_521/2010, Urteil vom 27. September 2010 – SozialhilfeDecision

    … Art. 3 Abs. 1 ZUG definiert, was unter "Unterstützungen" zu verstehen ist, nämlich Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden. Art. 3 …

    27 Sep 2010 · 2010-09-27-8C_521-2010

  • 2A.134/2006, Urteil vom 29. Juni 2006 – Kostenersatz in einer UnterstützungsangelegenheitDecision

    … Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG sowie das Urteil des Bundesgerichts 1P.481/1998 vom 11. März 1999, E. 2). Art. 3 Abs. 3 IHV sieht denn auch vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der Anwendbarkeit des Konkordats darauf verzichten, die bei …

    29 Jun 2006 · 2006-06-29-2A.134-2006

  • VIntA15Law

    … die im Rahmen der Regelstrukturen der kantonalen Sozialhilfe umgesetzt werden und als Unterstützungen im Sinne von Artikel 3 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977 gelten.

  • 2C_600/2014, Sentenza del 27 ottobre 2015 – rifiuto del rilascio del permesso di dimora (ricongiungimento familiare)Decision

    … far rientrare pure gli assegni riconosciuti in concreto) non fanno infatti parte delle "prestazioni assistenziali" (art. 3 cpv. 2 lett. a LAS).

    27 Oct 2015 · 2015-10-27-2C_600-2014

  • 8C_115/2007, Urteil vom 23. Januar 2008 – FürsorgeDecision

    Art. 3 ZUG definiert die Unterstützungen (im Sinne der Art der Leistungen, welche Gegenstand des Kostenersatzes bilden können) als Geld- und Naturalleistungen, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den …

    23 Jan 2008 · 2008-01-23-8C_115-2007

  • AsylV 22Law

    … und Nothilfeleistungen nach Artikel 88 des AsylG sind Unterstützungen im Sinne von Artikel 82 des AsylG und Artikel 3 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977. Ausgenommen davon sind Leistungen, welche nach Artikel 15 der Verordnung …

  • 2C_750/2014, Sentenza del 27 ottobre 2015 – AmmonimentoDecision

    … far rientrare pure gli assegni riconosciuti in concreto) non fanno infatti parte delle "prestazioni assistenziali" (art. 3 cpv. 2 lett. a LAS).

    27 Oct 2015 · 2015-10-27-2C_750-2014

  • 8C_31/2013, Urteil vom 17. Juli 2013 – Sozialhilfe (Rückerstattung)Decision

    … Ergebnisses, ob überhaupt Unterstützung in Form einer Geldleistung eines Gemeinwesens an einen Bedürftigen gemäss Art. 3 Abs. 1 ZUG vorliegt (neben Schulungskosten und Elternbeiträgen), welche der Weiterverrechnung nach Art. 16 ZUG …

    17 Jul 2013 · 2013-07-17-8C_31-2013

  • 8C_358/2018, Urteil vom 22. Oktober 2018 – SozialhilfeDecision

    … Mit der starren Anwendung der Höchsttaxen widersetze sie sich aber dem Prinzip der Bedürftigkeit nach Art. 3 ZUG, da sie deren Berechnung gar nicht vornehme und somit den Grundsatz der derogativen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 BV …

    22 Oct 2018 · 2018-10-22-8C_358-2018

  • 8C_709/2015, Urteil vom 17. Juni 2016 – SozialhilfeDecision

    … im vorliegend angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Mindestversorgertaxen seien Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger …

    17 Jun 2016 · 2016-06-17-8C_709-2015