Für die Erteilung des Sortenschutzes und für alle damit zusammenhängenden Fragen ist das Büro für Sortenschutz zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 23 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
Büro für Sortenschutz
In forcesince 1 Sep 2008
Changed on 1 Sep 2008
Das Büro für Sortenschutz ist der Abteilung für Landwirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes angegliedert. Es ist zuständig für Für die Erteilung des Sortenschutzes und für alle damit zusammenhängenden Fragen ist das Büro für Sortenschutz zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
- 1 Sep 2008 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording
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