Art. 22 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Lizenz im öffentlichen Interesse

In forcesince 1 Sep 2008

Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann die Person, deren Lizenzgesuch vom Sortenschutzinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt wurde, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen und nicht übertragbaren Lizenz klagen.

Changed on 1 Sep 2008

1 Jeder, dessen Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann die Person, deren Lizenzgesuch vom SchutzinhaberSortenschutzinhaber ohne zureichendeausreichende Gründe abgelehnt wird, kann wurde, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz klagen. Eine Zwangslizenz darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist. 2 Der Richter setzt Umfang und Dauer der Lizenz sowie die dafür zu leistende Entschädigung fest. Die Zwangslizenz darf nicht ausschliesslich sein und ist ausschliesslichen und nicht übertragbar. 3 Erscheint die Klage als begründet, so kann der Richter nach Anhören des Beklagten die übertragbaren Lizenz unter Vorbehalt des Endurteils einräumen, wenn der Kläger dies beantragt und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistetklagen.

  1. 1 Sep 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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