Art. 21 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Vertragliche Lizenzerteilung

In forcesince 1 Sep 2008
1

Der Schutzinhaber kann einen andern zur Nutzung der geschützten Sorte ermächtigen (Lizenzerteilung). Gehört die Sorte mehreren gemeinsam, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Beteiligten erteilt werden.

2

Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sortenschutz sind entgegenstehende Lizenzen nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.

  1. 1 Sep 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Sep 2008earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording

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