1
Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass:
a.
die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;
b.
die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;
c.
der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.
2
Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist.
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