Art. 16 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Nichtigerklärung

In forcesince 1 Jan 2011
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Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass:

a.

die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;

b.

die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;

c.

der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.

2

Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist.

3 …

Changed on 1 Jan 2011

3 ... 18…

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Sep 2008 – 1 Jan 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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