Art. 24 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…

Wirkungen der Zustellung

In forcesince 23 Jan 1977
1.

Leistet eine andere Person als ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staats einer ihr gemäss Artikel 22 zugestellten Vorladung zum Erscheinen im ersuchenden Staat nicht Folge, so darf sie weder irgendwelchen Nachteilen zivil- oder strafrechtlicher Art, noch anderen Sanktionen oder sonstigem Zwang unterworfen werden, selbst wenn die Vorladung diesbezügliche Androhungen enthält.

2.

In dem Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, richten sich die Wirkungen der Weigerung, eine nach Artikel 22 zugestellte Verfahrensurkunde anzunehmen oder ihr Folge zu leisten, nach dem Recht des ersuchenden Staats.

3.

Die Zustellung einer Verfahrensurkunde nach Artikel 22 an andere Personen als Staatsangehörige des ersuchenden Staats begründet keine Gerichtsbarkeit im ersuchenden Staat.