Art. 23 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…

Persönliches Erscheinen

In forcesince 23 Jan 1977
1.

Wird das persönliche Erscheinen einer Person, die in dem Gegenstand des Ersuchens bildenden Strafverfahren nicht angeklagt ist, im ersuchenden Staat für besonders notwendig erachtet, so weist dieser Staat im Ersuchen um Zustellung der Vorladung darauf hin und bezeichnet den Gegenstand der Befragung. Er gibt Art und Höhe der zu zahlenden Entschädigung und der zu erstattenden Auslagen an.

2.

Bei der Zustellung der Vorladung fordert die ausführende Behörde den Empfänger auf, vor der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats zu erscheinen, und fragt ihn, ob er damit einverstanden ist. Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat die Antwort unverzüglich bekannt.

3.

Willigt der Adressat ein zu erscheinen, so kann der ersuchte Staat ihm auf Verlangen des ersuchenden Staats einen Vorschuss gewähren. Dieser wird auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Staat bei der Abrechnung berücksichtigt.