Art. 8 BG-RVUS

Vorläufige Massnahmen

In forcecited 4×
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Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen.

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Wer von einem Ersuchen Kenntnis erhält, kann unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches und dessen Strafdrohung zur Verschwiegenheit über das Vorliegen eines Ersuchens und über alle in diesem Zusammenhang zugänglichen Tatsachen verpflichtet werden, wenn die Bedeutung der Untersuchung im Ausland es rechtfertigt und deren Zweck ohne diese Massnahme gefährdet erscheint. Diese Massnahme ist zeitlich zu begrenzen.

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Die Zentralstelle kann solche Massnahmen auch treffen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist, wenn zur Beurteilung der Voraussetzungen ausreichende Angaben vorliegen.

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Die Beschwerde gegen Verfügungen nach diesem Artikel hat keine aufschiebende Wirkung.

  • 1A.38/2005, Urteil vom 18. Mai 2005 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USADecision

    … 4 Ziff. 1 und Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 IRSG). Kontensperren sind nach kantonalem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen …

    18 May 2005 · 2005-05-18-1A.38-2005

  • 1A.60/2000, BundesgerichtDecision

    … vom Bundesamt für Polizei als Zentralstelle und nicht von der ausführenden (kantonalen) Behörde entschieden (vgl. Art. 5, 8 und 10 BG-RVUS). Während die Eintretens- und Vollzugsverfügungen nach IRSG i.d.R. nicht selbständig …

    22 Jun 2000 · 2000-06-22-1A.60-2000

  • 1A.324/2005, Urteil vom 8. Juni 2006 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USADecision

    … 4 Ziff. 1 und Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 IRSG). Kontensperren sind nach hiesigem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen …

    8 Jun 2006 · 2006-06-08-1A.324-2005

  • 1A.36/2004, Urteil vom 24. Mai 2004Decision

    … Diese zeitlich begrenzte vorsorgliche Massnahme erscheint weder bundesrechtswidrig noch unverhältnismässig (vgl. Art. 8 BG-RVUS sowie Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Im Rahmen eines separaten (von der BAK IV eröffneten) …

    24 May 2004 · 2004-05-24-1A.36-2004