Art. 11 BG-RVUS

Zwischenverfügungen

In forcesince 1 Mar 2019cited 1×
1

Die Zentralstelle erlässt ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn:

a.

glaubhaft gemacht ist, dass:

1.

eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht, oder

2.

infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem Antragsteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden entsteht;

b.

die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist; oder

c.

über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Artikel 21 Absatz 2 oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen Behörde nach Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zu entscheiden ist.

2

Die Schweigepflicht (Art. 8) ist in allen Fällen durch eine Verfügung aufzuerlegen.

3

Verfügungen im Sinne dieses Artikels können selbständig mit Beschwerde nach Artikel 17 angefochten werden.

  • 1A.130/2006, Arrêt du 28 juillet 2006 – Entraide judiciaire internationale en matière pénale avec les USADecision

    … confiscation, l'Office central n'en a pas moins considéré qu'il n'existait pas de dommage irréparable au sens de l'art. 11 LTEJUS. Le dispositif de la décision attaquée ne laisse subsister aucun doute à ce sujet, et la recourante ne …

    28 Jul 2006 · 2006-07-28-1A.130-2006