Art. 1 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
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Zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sind die Bundesausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes auszurichten.

2–4 …

  • 2A.212/2000, BundesgerichtDecision

    … Der Geltungsbereich der genannten Verordnung ist in Art. 1 wie folgt umschrieben: "Diese Verordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie die Auslagen …

    14 Aug 2000 · 2000-08-14-2A.212-2000