, ELV

In forcesince 1 Jan 2024

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. Juni 1989

a.

Anwendung des neuen Artikels 17a (Vermögensverzicht)

1

Vermögenswerte, auf die vor Inkrafttreten von Artikel 17a verzichtet worden ist, unterliegen erst ab 1. Januar 1990 der jährlichen Verminderung.

2 …

b.

…

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. November 1995

Bei laufenden Ehepaar-Altersrenten gemäss Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. November 1997

a.

Änderung von Artikel 1a ELV

1

Bei Ehepaaren, die im Monat vor dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Ergänzungsleistung haben, welche nach der bisherigen Fassung von Artikel 1a Absatz 3 ELV berechnet wird, wird ab dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision die jährliche Ergänzungsleistung nach den neuen Bestimmungen berechnet.

2

Bei Ehepaaren nach Absatz 1 findet für den Ehegatten, der im Heim oder Spital lebt, die Begrenzung nach Artikel 3a Absatz 3 ELG keine Anwendung. Stattdessen wird die jährliche Ergänzungsleistung dieses Ehegatten nach Artikel 3a Absatz 2 ELG begrenzt.

b.

…

Schlussbestimmung der Änderung vom 28. September 2007

1

Die jährliche Ergänzungsleistung eines Kindes, das einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründet und am 31. Dezember 2007 mit einem Elternteil zusammenlebt, der getrennt oder geschieden ist und der seinen Anspruch auf Ergänzungsleistung (Art. 4 Abs. 2 ELG) am 1. Januar 2008 wegen der Aufhebung der laufenden Zusatzrente in der IV verliert, wird aufgrund der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen des Kindes und des Elternteils, mit dem es zusammenlebt, berechnet.

2

Diese Berechnung ist nicht mehr anwendbar, wenn:

a.

das Kind nicht mehr mit dem Elternteil zusammenlebt;

b.

die getrennten Eltern wieder zusammenleben oder der Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt, wieder heiratet.

3

Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton zuständig, der bis am 31. Dezember 2007 die Ergänzungsleistung an den Elternteil ausrichtete, der aufgrund der 5. IV-Revision seinen Leistungsanspruch verloren hat. Bei einem Wechsel des Wohnkantons gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. Januar 2020

Die Versicherer sind erst ab dem 1. November 2020 zur Datenmeldung nach Artikel 54a Absatz 5bis verpflichtet.

Schlussbestimmung der Änderung vom 30. August 2023

Leistungen im Sinne von Artikel 18 ELG gewährt die Stiftung Pro Senectute den Frauen, die das in Buchstabe a Buchstaben a–d der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021 des AHVG festgelegte Referenzalter erreicht haben.

  • ELG418Law

  • ELV17a1a54aLaw

  • abbr:ch=ELG (the document of this name that we hold has no such provision)
  • abbr:ch=LPC (the document of this name that we hold has no such provision)
  • abbr:ch=OPC (the document of this name that we hold has no such provision)