a. in Spanien:
auf die Steuern, die für die auf die Kündigung folgenden Kalenderjahre geschuldet sind;
b. in der Schweiz:
für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Zu Urkund dessen haben die vorgenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Gefertigt zu Bern, im Doppel, am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsechzig, in französischer und spanischer Urschrift, die gleicherweise authentisch sind.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für den spanischen Staat:
Spühler J. P. de Lojendio Briefwechsel vom 26. April 1966 Bern, den 26. April 1966 Herr Botschafter, Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das übersetzt wie folgt lautet: «Mit Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 2 des erwähnten Abkommens sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen umfasst.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden geben zu wollen.» Ich beehre mich, Herr Botschafter, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden mitzuteilen.
Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Spühler Protokoll Anlässlich der Unterzeichnung des Revisionsprotokolls zum Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichnenden die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:
I. Abkommensberechtigung (i) Die Vertragsstaaten erklären, dass in Missbrauchsfällen ihre innerstaatlichen Regeln und Verfahren zur Vermeidung von Rechtsmissbräuchen (auch von Doppelbesteuerungsabkommen) zur Anwendung kommen. Im Falle von Spanien umfasst der Rechtsmissbrauch Sachverhalte, die unter Artikel 15 des Allgemeinen Steuergesetzes (Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember) oder eine andere ähnliche Bestimmung fallen, die in einem anderen in Kraft stehenden oder später in Kraft tretenden Steuergesetz enthalten sind. (ii) Es besteht Einvernehmen, dass die Vorteile dieses Abkommens einer Person, die nicht die Nutzungsberechtigte der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte oder der in diesem anderen Vertragsstaat gelegenen Vermögenswerte ist, nicht gewährt werden. (iii) Dieses Abkommen steht der Anwendung innerstaatlicher Regeln über «Controlled Foreign Companies» durch die Vertragsstaaten nicht entgegen.
II. Zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b Mit Bezug auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft keinen Anspruch auf die vollständige Entlastung von der Quellensteuer auf den aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Dividenden, wenn die Mehrheit ihrer Anteile zur Hauptsache direkt oder indirekt von Personen gehalten wird, die nicht in einem der beiden Vertragsstaaten oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, es sei denn: – die die Dividenden empfangende Gesellschaft übt selber eine tatsächliche Geschäftstätigkeit aus, die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft steht, die die Dividenden bezahlt, oder – der Hauptzweck der die Dividenden empfangenden Gesellschaft besteht darin, die Gesellschaft, die die Dividenden bezahlt, zu führen und zu verwalten, und sie verfügt hierfür über die erforderlichen Sach- und personellen Mittel, oder – die die Dividenden empfangende Gesellschaft weist nach, dass sie aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen und nicht bloss zu dem Zweck errichtet worden ist, um die Abkommensvorteile nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b in Anspruch zu nehmen.
Hinsichtlich der in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen von Abkommensvorteilen gewährt Spanien einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft in jedem Fall die gleiche Behandlung, die Spanien einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen und in einer vergleichbaren Lage befindlichen Gesellschaft gewähren würde.
III. Zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7 Bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7 richtet sich die Bedeutung der darin verwendeten Ausdrücke nach der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten und nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.
Im Falle der Schweiz umfasst der Ausdruck «Kapitalgesellschaft»: – die Aktiengesellschaft/société anonyme/società anonima; – die Gesellschaft mit beschränkter Haftung/société à responsabilité limitée/società a responsabilità limitata; – die Kommanditaktiengesellschaft/société en commandite par actions/società in accomandita per azioni.
IV. Zu Artikel 25bis 1. Beide Vertragsstaaten kommen überein, dass nach Artikel 25bis Absatz 1 Buchstabe b nur diejenigen Auskünfte ausgetauscht werden können, die sich im Besitz der Steuerbehörden befinden und deren Beschaffung keine besonderen Vorkehrungen erfordert. 2. Es besteht Einvernehmen, dass in Bezug auf diesen Buchstaben b im Falle der Schweiz die unter Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden fallenden Gesellschaften und im Falle von Spanien die unter die Artikel 116–119 des spanischen Gesellschaftssteuergesetzes (Real Decreto legislativo 4/2004 vom 5. März) fallenden Gesellschaften als Holdinggesellschaften gelten. 3. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck «Steuerbetrug» ein betrügerisches Verhalten bedeutet, das nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und – sei dies im Zeitpunkt der Tatbegehung oder des Ersuchens um Amtshilfemassnahmen – mit Freiheitsstrafe bedroht wird. 4. Der Ausdruck «Steuerbetrug oder ähnliche Delikte» umfasst: a) Fälle, die den in Artikel 305 des spanischen Strafgesetzbuches (Ley Organica 10/1995 vom 23. November) genannten minimalen Geldbetrag nicht erreichen, jedoch dasselbe betrügerische Verhalten aufweisen wie der Steuerbetrug nach dem Recht des ersuchten Staates; b) Fälle von Simulation im Sinne von Artikel 16 des Allgemeinen Steuergesetzes Spaniens (Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember), jedoch nur insoweit, als sie unter die Definition von Artikel 1275 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil español) fallen. 5. Ein betrügerisches Verhalten wird insbesondere angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger eine falsche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet oder zu verwenden beabsichtigt oder wenn er sich zur Täuschung der Steuerbehörden eines Lügengebäudes bedient oder zu bedienen beabsichtigt. 6. Es besteht Einvernehmen, dass der ersuchte Staat bei der Beurteilung, ob im Zusammenhang mit der Ausübung eines freien Berufs oder eines Geschäfts (auch in der Form eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer ähnlichen Form) ein Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, davon ausgeht, dass die Buchführungspflichten nach dem Recht des ersuchenden Staates solche des ersuchten Staates sind. 7. Eine Auskunftserteilung setzt in jedem Fall einen direkten Zusammenhang zwischen dem betrügerischen Verhalten und der gewünschten Amtshilfemassnahme voraus. 8. Es besteht ferner Einvernehmen, dass die Amtshilfe nach Absatz 1 dieses Artikels keine Massnahmen einschliesst, die der blossen Beweisausforschung («fishing expeditions») dienen. 9. Ungeachtet des Artikels 25bis Absatz 2 kann der ersuchende Staat die ihm übermittelten Auskünfte auch für andere Zwecke verwenden, sofern diese Auskünfte nach dem Recht des ersuchten Staates für diese anderen Zwecke verwendet werden dürfen.
Im Zweifelsfall werden sich die zuständigen Behörden bemühen, Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Rechts des ersuchten Staates in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. 10. Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt. Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf: a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonten; b) Aussagen des Steuerpflichtigen; c) Auskünfte eines Informanten oder andere Dritte, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder die aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen; oder d) Indizienbeweise. 11. a) Verpflichtet sich die Schweiz gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer beliebigen Vereinbarung oder in einer Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens zur Gewährung von Amtshilfe in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern, so gewährt die Schweiz Spanien – und Spanien der Schweiz – Amtshilfe im gleichen Umfang, wie sie von der Schweiz in dieser Vereinbarung oder in diesem Abkommen oder in einer Bestimmung oder einem Teil dieser Vereinbarung oder dieses Abkommens zugesichert worden ist. b) Werden in einem von der Schweiz mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen eine oder mehrere Kategorien von Anwendungsfällen von Steuerbetrug oder eines ähnlichen Delikts im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig oder im Bestandteil des Abkommens bildenden Einverständlichen Memorandum definiert sind, und besteht nach Meinung von Spanien in seinen Rechtsvorschriften eine vergleichbare Ausgangslage, so können die zuständigen spanischen Behörden den zuständigen schweizerischen Behörden ungeachtet des vorstehenden Absatzes 11 Buchstabe a den Antrag unterbreiten, dieses Protokoll entsprechend anzupassen. Diese Anpassung bedarf in beiden Vertragsstaaten der Genehmigung durch das Parlament. 12. Zur Beschaffung von Auskünften (einschliesslich Bankauskünften) durch Spanien, die auf Anfrage der zuständigen schweizerischen Behörden in Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten im Sinne von Artikel 25bis verlangt werden, wenden die zuständigen spanischen Behörden die in der spanischen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren an.
Mängel im schweizerischen Verfahren können von der betroffenen Person im Rechtsmittelverfahren vor einem spanischen Gericht nicht geltend gemacht werden.
Eine Verzögerung, die im Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung der Eidgenössischen Steuerverwaltung hinsichtlich der den zuständigen spanischen Behörden zu erteilenden Auskünfte eingetreten ist, bleibt bei der Berechnung der gemäss der spanischen Rechtsordnung in Steuerverfahren geltenden Fristen unbeachtlich.
Zu Urkund dessen haben die hierzu Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen zu Madrid, am 29. Juni 2006, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Für die Regierung des Königreichs Spanien:
Armin Ritz Carlos Ocaña y Pérez de Tudela