Art. 45 Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation…

Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten

In forcesince 9 Nov 2017
1.

Die Rechtsfähigkeit sowie Privilegien und Immunitäten, die im Zusammenhang mit der Assoziation von den Mitgliedstaaten anerkannt und gewährt werden, sind in einem Protokoll zu diesem Übereinkommen festzulegen.

2.

Der Rat kann im Namen der Assoziation mit der Regierung jenes Staates, auf dessen Gebiet sich der Sitz der Assoziation befinden wird, ein Abkommen über die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten abschliessen, die im Zusammenhang mit der Assoziation anerkannt und gewährt werden.

Changed on 9 Nov 2017

1. Die Rechtsfähigkeit sowie Privilegien und Immunitäten, die im Zusammenhang mit der Assoziation von den Mitgliedstaaten anerkannt und gewährt werden, sind in einem Protokoll zu diesem Übereinkommen festzulegen. 2. Der Rat kann im Namen der Assoziation mit der Regierung jenes Staates, auf dessen Gebiet sich der Sitz der Assoziation befinden wird, ein Abkommen über die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten abschliessen, die im Zusammenhang mit der Assoziation anerkannt und gewährt werden. Kapitel XVII: Konsultationen und Streitbeilegung

  1. 9 Nov 2017 – todayin force
  2. 6 Nov 2012 – 9 Nov 2017earlier wording
  3. 1 Jun 2002 – 2 Jul 2012earlier wording

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