Art. 106 SVG

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1

Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen.

2

Im Übrigen führen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden.

2bis

Der Bundesrat kann das ASTRA ermächtigen, in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Verordnungsbestimmungen zu bewilligen.

3

Die Kantone bleiben zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge.

4

Der Bundesrat kann Fragen der Durchführung dieses Gesetzes durch Sachverständige oder Fachkommissionen begutachten lassen. …

5

Beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen kann der Bundesrat die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen.

6

Für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben.

7 …

8

Der Bundesrat kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber schweizerischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer.

9 …

10

Der Bundesrat kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht unterstellen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern. Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VTSLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 9 Absätze 1bis, 2 und 3, 13 Absätze 2 und 4, 18 Absatz 2, 20, 25, 30 Absätze 1 und 4, 41 Absätze 2bis und 3, 103 Absätze 1 und 3 sowie 106 Absätze 1, 6 und 10 des …

  • VZVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12 Absätze 1, 3 und 4, 13 Absätze 2 und 4, 15 Absätze 4–6, 15a Absatz 2bis, 15c Absätze 2 und 3, 22 Absatz 1, 25, 57, 103 Absätze 1 und 3 sowie 104–106 des …

  • SKVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 30 Absatz 4, 55 Absatz 7, 56 Absatz 1, 57 Absatz 3 Buchstabe b, 103 sowie 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, verordnet:

  • Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV)97Law

    (Art. 106 Abs. 1 SVG) 1 Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung technische Einzelheiten regeln und Weisungen erlassen. In Einzelfällen kann es Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen, namentlich für die Verwendung der …

  • Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2, 6, 32, 57, 103 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 sowie Artikel 53 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die …

  • Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 25, 64, 67 Absatz 3, 70 Absatz 3, 72 Absatz 1, 74 Absatz 3, 76 Absätze 5 und 7, 76a Absatz 5, 76b Absatz 5, 79a Absätze 2 und 3, 89 Absätze 1 und 2, 106 Absatz 1 sowie 108 des …

  • TGVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12, 103 und 106 Absätze 1 und 2bis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG), verordnet:

  • BGE 127 I 60Decision

    … 37bis Rz. 5, insbesondere Fn. 2), welche ebenfalls zuständig sind zum Erlass ergänzender Vorschriften (Art. 106 Abs. 2 und 3 SVG; vgl. betreffend ergänzende strafprozessuale Bestimmungen BGE 107 IV 146). Auch wenn es um den Vollzug von …

    5 Jun 2001 · 127-I-60

  • Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV)Law

    … März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) und auf die Artikel 3 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG), verordnet:

  • FVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15 Absatz 3, 25 Absatz 2 Buchstabe c, 103 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, verordnet: