Art. 105 SVG

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1

Das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge und zur Erhebung von Gebühren bleibt gewahrt. Kantonale Durchgangsgebühren sind jedoch nicht zulässig.

2

Fahrzeuge, deren Standort in einen anderen Kanton verlegt wird, können im neuen Standortkanton von dem Tag an besteuert werden, an dem sie mit dem Fahrzeugausweis und den Kontrollschildern des neuen Standortkantons versehen werden oder hätten versehen werden müssen. Der alte Standortkanton muss Steuern, die für weitere Zeit erhoben wurden, zurückerstatten.

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4

Die Kantone können die Motorfahrzeuge des Bundes für ihre ausserdienstliche Verwendung besteuern. Fahrräder des Bundes sind steuer- und gebührenfrei.

5

Die Erhebung von Eingangsgebühren auf ausländischen Motorfahrzeugen ist dem Bund vorbehalten. Über die Einführung solcher Gebühren entscheidet der Bundesrat.

6

Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone die Voraussetzungen für die Besteuerung ausländischer Motorfahrzeuge, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Zuständig zur Steuererhebung ist der Kanton, in dem sich ein solches Fahrzeug vorwiegend befindet.

  • 2A.468/2001, BundesgerichtDecision

    … 51]) und eine 14-tägige Frist einzuhalten (Art. 74 Abs. 5 VZV). Gemäss Art. 105 Abs. 1 SVG bleibt das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge und zur Erhebung von Gebühren gewahrt. Vom Beginn des Monats an, in welchem der …

    23 Jan 2002 · 2002-01-23-2A.468-2001

  • 2A.705/2006, Urteil vom 24. April 2007 – Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; Entzug von Fahrzeugausweis und KontrollschildernDecision

    … Die fragliche Norm bezog sich daher allein auf die kantonalen Abgaben, deren Erhebung Art. 105 Abs. 1 SVG ausdrücklich den Kantonen vorbehält. Dementsprechend sieht auch Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. …

    24 Apr 2007 · 2007-04-24-2A.705-2006

  • 2P.54/2005, Urteil vom 30. September 2005 – Art. 8, 27 BV (Strassenverkehrssteuer)Decision

    Gemäss dem (deklaratorischen) Vorbehalt in Art. 105 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sind die Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge berechtigt (vgl. dazu Benno Willi, Das Problem des …

    30 Sep 2005 · 2005-09-30-2P.54-2005

  • 1C_184/2011, Urteil vom 31. Oktober 2011 – Warnungsentzug des FührerausweisesDecision

    In Bezug auf die Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 SVG) ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid widersprüchlich ist. Die Vorinstanz hält zunächst fest, dass die Sicht vom …

    31 Oct 2011 · 2011-10-31-1C_184-2011

  • 9C_5/2023, Urteil vom 14. März 2024 – Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017, NachsteueDecision

    … 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]; vgl. auch zum interkantonalen Standortwechsel Art. 105 Abs. 2 SVG) und es hier offenbar zu keinem Wechsel des Standortkantons (vgl. zum Standort von Fahrzeugen Art. 77 …

    14 Mar 2024 · 2024-03-14-9C_5-2023