Art. 9 Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr

In forcesince 20 Feb 2013

Jeder Vertragsstaat anerkennt, dass die von ihm erlassenen Ein‑ oder Ausfuhrverbote auf Waren, auf die dieses Abkommen sich bezieht, nur angewendet werden dürfen, wenn diese Verbote nicht aus wirtschaftlichen Gründen erlassen worden sind, sondern beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, der Hygiene, der Veterinärpolizei oder des Pflanzenschutzes.

Changed on 20 Feb 2013

Jeder Vertragsstaat anerkennt, dass die von ihm erlassenen Ein-‑ oder Ausfuhrverbote auf Waren, auf die dieses Abkommen sich bezieht, nur angewendet werden dürfen, wenn diese Verbote nicht aus wirtschaftlichen Gründen erlassen worden sind, sondern beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, der Hygiene, der Veterinärpolizei oder des Pflanzenschutzes.

  1. 20 Feb 2013 – todayin force
  2. 2 Jul 2008 – 20 Feb 2013earlier wording

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