Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen Angestellte von Eisenbahnunternehmen mit einer Konzession nach Artikel 5 während deren Dienstausübung begangen werden.
Art. 88 EBG
Verfolgung von Amtes wegen
Changed on 1 Jan 2021
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz sowie andern Gesetzen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen, den dazu erlassenen Vollzugsvorschriften, der Konzession oder einer gestützt auf diese Bestimmungen getroffenen Verfügung des Bundesamtes zuwiderhandelt, wird auf dessen Anzeige hin mit Busse von 50 bis 10 000 Franken bestraft.
2 Werden Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechtes oder einer Handelsgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder Handelsgesellschaft für Busse und Kosten.
3 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1878134 betreffend Handhabung der Bahnpolizei bleiben vorbehalten.
4 Die Verfolgung und Beurteilung der Zuwiderhandlungen liegt den Kantonen ob. Urteile und Einstellungsbeschlüsse sind werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen Angestellte von Eisenbahnunternehmen mit einer Konzession nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates unentgeltlich mitzuteilenArtikel 5 während deren Dienstausübung begangen werden.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 May 2007 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jan 2007 – 1 May 2007earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2000earlier wording
Versions are held from 1 Jan 1999; the article may be older.