Art. 44 EBG

Haftung des Bundes

In forcesince 1 Jan 2010
1

Der Bund haftet den Eisenbahnunternehmen für die ihnen aus Militärtransporten erwachsenden Schäden, wenn weder das Unternehmen noch sein Personal ein Verschulden trifft.

2

Der Bund haftet den Eisenbahnunternehmen nach den Grundsätzen des Zivilrechts für die ihnen aus Erstellung, Bestand und Bedienung militärischer Werke und Einrichtungen an und in der Nähe von Eisenbahnanlagen erwachsenden Schäden.

Changed on 1 Jan 2010

1 Der Bund haftet den BahnunternehmungenEisenbahnunternehmen für die ihnen aus Militärtransporten erwachsenden Schäden, wenn weder die Unternehmungdas Unternehmen noch ihrsein Personal ein Verschulden trifft. 2 Der Bund haftet den BahnunternehmungenEisenbahnunternehmen nach den Grundsätzen des Zivilrechts für die ihnen aus Erstellung, Bestand und Bedienung militärischer Werke und Einrichtungen an und in der Nähe von BahnanlagenEisenbahnanlagen erwachsenden Schäden.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2010earlier wording

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