Art. 40b EBG

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2018cited 11×
1

Der Inhaber eines Eisenbahnunternehmens haftet für den Schaden, wenn die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind, dazu führen, dass ein Mensch getötet oder verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht.

2

Er haftet für Schäden:

a.

an Sachen in der Obhut der reisenden Person ausschliesslich nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009;

b.

an beförderten Sachen ausschliesslich nach dem Obligationenrecht und den massgeblichen internationalen Vereinbarungen.

3

Soweit die Haftung nach Absatz 2 nicht im Personenbeförderungsgesetz oder im Gütertransportgesetz vom 25. September 2015 geregelt ist, gelten ausschliesslich die vertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • LTV51Law

    1 Für die ausservertragliche Haftung der konzessionierten Unternehmen gelten die Artikel 40b–40f EBG. 2 Für Motorfahrzeuge gelten die Haftpflichtbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958.

  • 4A_602/2018, Urteil vom 28. Mai 2019 – EisenbahnhaftpflichtDecision

    … März 2016 zu bezahlen. Er begründete seine Klage mit der Gefährdungshaftung gemäss Art. 40b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101). Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage unter Berufung auf die …

    28 May 2019 · 2019-05-28-4A_602-2018

  • Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)30aLaw

    Für die Haftung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten die Artikel 40b–40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.

  • SebG20Law

    Für die Haftung des Betreibers oder der Betreiberin einer Seilbahn gelten die Artikel 40b–40f des EBG.

  • 6B_1326/2018, Urteil vom 16. Oktober 2019 – Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 EisenbahngesetzDecision

    … Mai 2019 E. 3.4.2). Der Gefährdungshaftungstatbestand von Art. 40b EBG legt die Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit der Inhaber des Eisenbahnunternehmens für Personen- und Sachschäden haftet. Die Haftung knüpft an …

    16 Oct 2019 · 2019-10-16-6B_1326-2018

  • LTM9Law

    Für die ausservertragliche Haftung der Unternehmen gelten die Artikel 40b–40f EBG.

  • 2C_1096/2016, Urteil vom 18. Mai 2018 – Kosten FeuerwehreinsatzDecision

    … der Eisenbahn verbunden sind, dazu führen, dass ein Mensch getötet oder verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht (Art. 40b Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]). Der Inhaber wird von der Haftpflicht …

    18 May 2018 · 2018-05-18-2C_1096-2016

  • 4A_590/2009, Urteil vom 14. Mai 2010 – Eisenbahnhaftpflicht; VerjährungDecision

    … 40f EHG). Da sich das Bahnunglück am 22. September 2004 und somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Art. 40b ff. EBG ereignete, gelangen vorliegend indessen noch die Bestimmungen des EHG zur Anwendung. Wenn beim Bau oder …

    14 May 2010 · 2010-05-14-4A_590-2009

  • 4A_220/2010, Urteil vom 11. Oktober 2010 – Forderung aus Haftpflicht; EHGDecision

    … Da sich der Bahnunfall am 28. Oktober 1999 und somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Art. 40b ff. EBG ereignete, gelangen vorliegend indessen noch die Bestimmungen des EHG zur Anwendung. Wird beim Bau oder Betrieb einer …

    11 Oct 2010 · 2010-10-11-4A_220-2010

  • 4A_91/2022, Urteil vom 31. Mai 2022 – Eisenbahnhaftpflicht,Decision

    … Dezember 2008). Da sich der Unfall am 11. Juni 2005 und somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Art. 40b ff. EBG ereignete, gelangen vorliegend noch die Bestimmungen des EHG zur Anwendung. Wenn beim Bau oder Betrieb einer …

    31 May 2022 · 2022-05-31-4A_91-2022