Art. 80 BZP

In forcecited 2×
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Zuständig zur vorsorglichen Verfügung vor rechtshängiger Klage ist der Abteilungspräsident, nachher der Instruktionsrichter, in der Hauptverhandlung das Gericht.

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Der Entscheid kann innert zehn Tagen an das Gericht weitergezogen werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, soweit diese nicht ausdrücklich erteilt wird.

  • 2E_1/2010, Urteil vom 5. Januar 2011 – Konzessionserteilung für die Ausnützung der Wasserkraft; vorsorgliche MassnahmenDecision

    … 79 ff. BZP), Beschwerden gemäss Art. 80 Abs. 2 BZP gegen zwei Verfügungen des Instruktionsrichters der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, vom 23. Juli 2010.

    5 Jan 2011 · 2011-01-05-2E_1-2010

  • 5P.300/2003, Urteil vom 11. November 2003Decision

    … Weitere Bemerkungen in formeller Hinsicht erübrigen sich. Im Gegensatz zu anderen Prozessordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 2 BZP) kennt der Luzerner Zivilprozess kein Rechtsmittel gegen vorsorgliche Verfügungen des Instruktionsrichters an die …

    11 Nov 2003 · 2003-11-11-5P.300-2003