Art. 79 BZP

In forcecited 5×
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Vorsorgliche Verfügungen können getroffen werden:

a.

zum Schutze des Besitzes gegen verbotene Eigenmacht und widerrechtliche Vorenthaltung;

b.

zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, insbesondere durch Veränderung des bestehenden Zustandes vor oder während der Rechtshängigkeit des Anspruchs.

2

Ausgeschlossen ist die vorsorgliche Verfügung zur Sicherung von Forderungen, die dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung- und Konkurs unterliegen.

  • VGG44Law

    1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3–73 und 79–85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt …

  • 2E_1/2010, Urteil vom 5. Januar 2011 – Konzessionserteilung für die Ausnützung der Wasserkraft; vorsorgliche MassnahmenDecision

    … Massnahmen im Klageverfahren vor Bundesgericht wegen einer Konzessionserteilung für die Ausnützung der Wasserkraft (Art. 79 ff. BZP), Beschwerden gemäss Art. 80 Abs. 2 BZP gegen zwei Verfügungen des Instruktionsrichters der II. …

    5 Jan 2011 · 2011-01-05-2E_1-2010

  • 9C_29/2018, Urteil vom 29. Januar 2018 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … bald nicht mehr aus gesundheitlich", dass das Bundesgericht nicht selber im Rahmen einer vorsorglichen Verfügung nach Art. 79 Abs. 1 BZP (i.V.m. Art. 71 BGG) das in Dispositiv-Ziffer 1 zweiter Abschnitt des angefochtenen Entscheids …

    29 Jan 2018 · 2018-01-29-9C_29-2018

  • 1P.410/2002, Urteil vom 2. September 2002Decision

    … 94 OG und Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP vorsorgliche Verfügungen zu treffen beziehungsweise den Anträgen aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung zuzuerkennen."

    2 Sep 2002 · 2002-09-02-1P.410-2002

  • 2P.263/2001, BundesgerichtDecision

    … Erlass der begehrten Massnahme um vorsorgliche Verfügung nach Art. 94 OG und Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP beziehungsweise der Ziffer 8e der Schaffhauser Wegleitung zur Steuererklärung 2001 A aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung …

    5 Nov 2001 · 2001-11-05-2P.263-2001