Art. 81 BZP

In forcesince 1 May 2013cited 1×
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Das Gesuch um vorsorgliche Verfügung ist schriftlich einzureichen. In der Vorbereitungs- und in der Hauptverhandlung kann es mündlich gestellt werden.

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Die begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

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Der Gesuchsgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung. In Fällen dringender Gefahr können vorläufige Massnahmen schon auf Einreichung des Gesuches hin getroffen werden.

  • 5A_350/2013, Urteil vom 8. Juli 2013 – Aufschiebende Wirkung (Eheschutzmassnahmen; Obhut)Decision

    … zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Erlass vorsorglicher Verfügungen ausdrücklich gesetzlich verankert (Art. 81 Abs. 3 BZP). Diese Vorschrift ist im bundesgerichtlichen Verfahren sinngemäss anwendbar (Art. 71 BGG), d.h. auch …

    8 Jul 2013 · 2013-07-08-5A_350-2013