4 Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte sowie der Sch…

In forcesince 31 Dec 2025
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§ 4. Der Bundesminister für Finanzen hat ein Mitglied abzuberufen:

1.

bei Verletzung der Pflichten nach einmaliger nachweislicher Abmahnung,

2.

auf eigenes Ansuchen eines Mitglieds,

3.

bei Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, wenn das aktive Dienstverhältnis beendet wird oder bei aufrecht bleibendem Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979,

4.

bei Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 und 4 auf Ersuchen derjenigen Organisation, welche den Vorschlag zur Berufung als Mitglied in den Bundesschätzungsbeirat vorgelegt hat.