1 Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbe…

In forcesince 1 Aug 2010
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§ 1. Zu den im Notariatstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 604/1978, BGBl. Nr. 99/1985 und BGBl. II Nr. 149/1997, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt.

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Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.

  • num:at=BGBl. II Nr. 149/1997
  • num:at=BGBl. Nr. 604/1978
  • num:at=BGBl. Nr. 99/1985