, Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbe…

In forcesince 1 Aug 2010

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

Auf Grund des § 35 des Notariatstarifgesetzes, BGBl. Nr. 576/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: