Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 20178Law
… Insgesamt ist eine Ausbildung gemäß Art. 6 und 10 der Abschlussprüfungs-RL nachzuweisen. (3) Ein Berufsberechtigter ist von der Aufrechterhaltung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung befreit, wenn er den …
OGH 28.04.2026, 1Ob2/26iDecision
3.5.6. Des vom Kläger angeregten Vorabentscheidungsersuchens dahin, ob insbesondere Art 6 und Art 7 der Klausel-RL so auszulegen seien, dass bei Wegfall der in einer Wertsicherungsklausel vereinbarten missbräuchlichen Regelung betreffend …
28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0010OB00002_26I0000_000
VwGH 24.10.2025, Ra 2024/04/0426Decision
… Parteistellung und kein Beschwerderecht zu, weil das Vorhaben nicht im Europaschutzgebiet liege, widerspreche Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie und näher dargestellter Rechtsprechung des EuGH. Vielmehr komme es auf die Auswirkungen eines …
24 Oct 2025 · JWT_2024040426_20251024L00
VwGH 02.09.2026, Ro 2025/03/0022Decision
… FFH-RL unrichtig festgelegt worden seien, andere Erhaltungsziele im Einzelfall zu ermitteln und bei der Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anzuwenden seien. Diese Rechtsfrage sei für die vorliegende Entscheidung insofern relevant, als …
2 Sep 2026 · JWT_2025030022_20260902J00
VwGH 23.07.2026, Ra 2024/07/0179Decision
… dazu insbesondere auch Art. 4 Abs. 5 iVm Art. 6 Abs. 3 der FFH-RL).
23 Jul 2026 · JWT_2024070179_20260723L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/08/0238Decision
… Art. 6 Z 2 der Transparenz-RL ausreicht (vgl. VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0198).
2 Aug 2018 · JWR_2018080238_20190129L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision
… (FFH-RL) befasst und hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bei der Durchführung einer Prüfung im Sinne des Art 6 Abs 3 FFH-RL die Richtlinie selbst keine bestimmte Methode vorschreibt. Allerdings hat der EuGH auch ausgeführt, …
17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L29
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision
… Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass bereits der Wortlaut des Art 6 Abs 3 FFH-RL zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung der Verträglichkeit der Pläne oder Projekte für das Gebiet deren Genehmigung …
17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L32
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision
… Ist dies der Fall, so darf dem Plan oder Projekt die Zustimmung nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen des Art 6 Abs 4 FFH-RL gegeben sind.
17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L31
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision
… Dafür spricht im Übrigen auch die Systematik des Art 6 Abs 3 FFH-RL sowie deren 10. Erwägungsgrund. Nach diesem Erwägungsgrund sind nämlich Pläne und Programme, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebietes verfolgten …
17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L33