6 EWG

Inkrafttreten

In forcesince 29 Feb 2024cited 10×
(1)

§ 6. (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten die Bestimmungen des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes (ÖKEVG 2019), BGBl. I Nr. 6/2020, außer Kraft; dieses ist auf bis zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren weiterhin anzuwenden.

(2)

Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  • Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 20178Law

    … Insgesamt ist eine Ausbildung gemäß Art. 6 und 10 der Abschlussprüfungs-RL nachzuweisen. (3) Ein Berufsberechtigter ist von der Aufrechterhaltung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung befreit, wenn er den …

  • OGH 28.04.2026, 1Ob2/26iDecision

    3.5.6. Des vom Kläger angeregten Vorabentscheidungsersuchens dahin, ob insbesondere Art 6 und Art 7 der Klausel-RL so auszulegen seien, dass bei Wegfall der in einer Wertsicherungsklausel vereinbarten missbräuchlichen Regelung betreffend …

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0010OB00002_26I0000_000

  • VwGH 24.10.2025, Ra 2024/04/0426Decision

    … Parteistellung und kein Beschwerderecht zu, weil das Vorhaben nicht im Europaschutzgebiet liege, widerspreche Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie und näher dargestellter Rechtsprechung des EuGH. Vielmehr komme es auf die Auswirkungen eines …

    24 Oct 2025 · JWT_2024040426_20251024L00

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2025/03/0022Decision

    … FFH-RL unrichtig festgelegt worden seien, andere Erhaltungsziele im Einzelfall zu ermitteln und bei der Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anzuwenden seien. Diese Rechtsfrage sei für die vorliegende Entscheidung insofern relevant, als …

    2 Sep 2026 · JWT_2025030022_20260902J00

  • VwGH 23.07.2026, Ra 2024/07/0179Decision

    … dazu insbesondere auch Art. 4 Abs. 5 iVm Art. 6 Abs. 3 der FFH-RL).

    23 Jul 2026 · JWT_2024070179_20260723L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/08/0238Decision

    … Art. 6 Z 2 der Transparenz-RL ausreicht (vgl. VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0198).

    2 Aug 2018 · JWR_2018080238_20190129L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    … (FFH-RL) befasst und hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bei der Durchführung einer Prüfung im Sinne des Art 6 Abs 3 FFH-RL die Richtlinie selbst keine bestimmte Methode vorschreibt. Allerdings hat der EuGH auch ausgeführt, …

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L29

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    … Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass bereits der Wortlaut des Art 6 Abs 3 FFH-RL zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung der Verträglichkeit der Pläne oder Projekte für das Gebiet deren Genehmigung …

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L32

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    … Ist dies der Fall, so darf dem Plan oder Projekt die Zustimmung nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen des Art 6 Abs 4 FFH-RL gegeben sind.

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L31

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0058Decision

    … Dafür spricht im Übrigen auch die Systematik des Art 6 Abs 3 FFH-RL sowie deren 10. Erwägungsgrund. Nach diesem Erwägungsgrund sind nämlich Pläne und Programme, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebietes verfolgten …

    17 Nov 2015 · JWR_2015030058_20151117L33