3 EWG

Wärmebereitstellung für neue Baulichkeiten

In forcesince 29 Feb 2024cited 7×
(1)

§ 3. Ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ist die Errichtung einer oder mehrerer Anlagen zur Wärmebereitstellung für neue Baulichkeiten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Errichtung einer odere mehrerer Anlagen zum Anschluss an Fernwärme, die nicht qualitätsgesichert ist.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden für dezentrale Anlagen, die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen geeignet sind, und für zentrale Anlagen, die für den Betrieb mit gasförmigen fossilen Brennstoffen geeignet sind, sowie Anschlüsse an nicht qualitätsgesicherte Fernwärme,

a)

.für die gemäß den bis dahin geltenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen keine Zulassung erforderlich und das Rechtsgeschäft über den Erwerb der Anlage vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung abgeschlossen war;

b)

.für die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eine Zulassung beantragt wurde; anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, die mit erneuerbarem Gas aus eigenen Erzeugungsanlagen betrieben und über eine direkte Leitung von der Erzeugungsanlage beliefert werden.

  • OGH 28.04.2026, 1Ob2/26iDecision

    … die (im Vollanwendungsbereich des MRG) gegen § 16 Abs 9 MRG verstößt, als missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 der Klausel-RL zu qualifizieren ist (vgl C-125/18, Gómez del Moral Guasch, Rn 44 mwN; C-6/24 und C-231/24, Abanca …

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0010OB00002_26I0000_000

  • OGH 03.06.2025, 10Ob56/24vDecision

    … die den Preis oder den Umfang der Hauptleistungspflichten festlegen, von der Missbräuchlichkeitskontrolle nach Art 3 Klausel-RL freigestellt sind. Insbesondere sind die Leistungsbeschreibung und das von den Parteien vertraglich …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0100OB00056_24V0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0226Decision

    … 3 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d der Richtlinie 89/104/EWG (MarkenRL) genannten Fälle (Hinweis im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. c der MarkenRL auch auf das E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187). In diesem Zusammenhang hat der …

    2 Apr 2004 · JWR_2004040226_20050406X03

  • OGH 10.03.2026, 1Ob20/26mDecision

    … Folglich seien nationale Gerichte gemäß Art 5 Abs 1 in Verbindung mit Art 3 Abs 1 Medizinprodukterichtlinie verpflichtet, von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie – und damit von einer …

    10 Mar 2026 · JJT_20260310_OGH0002_0010OB00020_26M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123040, 6Ob110/07f u.a.Decision

    … Art 3 Abs 2 der Haustürgeschäfte-RL nimmt zwar Verträge über Wertpapiere von ihrem Geltungsbereich aus, nicht aber Vermögensverwaltungs- oder diesen gleichzuhaltende Verträge. Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen …

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_005

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0110Decision

    … 3 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d der Richtlinie 89/104/EWG (MarkenRL) genannten Fälle (Hinweis im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. c der MarkenRL auch auf das E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187). In diesem Zusammenhang hat der …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040110_20080528X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0213Decision

    … März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Änderungs-RL) zu beachten. Gemäß Art 3 Abs 2 der UVP-Änderungs-RL findet die UVP-RL weiterhin in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung, wenn vor Ablauf der …

    2 Mar 2002 · JWR_2002030213_20060630X02