4 Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz

Nichtberücksichtigung und Pfändungsverbot

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(1)

§ 4. Die Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder gemäß § 1 Abs. 2 und die Förderungen gemäß § 1 Abs. 4 sind von der Einkommensteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge ausgenommen Umsatzsteuer. § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, ist auf sie nicht anzuwenden.

(2)

Wohn- und Heizkostenzuschüsse des Landes gemäß § 1 Abs. 2 und Förderungen gemäß § 1 Abs. 4, die aus diesem Zweckzuschuss finanziert werden, sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3)

Wohn- und Heizkostenzuschüsse des Landes gemäß § 1 Abs. 2 dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

(4)

Wohnkostenzuschüsse des Landes gemäß § 1 Abs. 2, die aus diesem Zweckzuschuss finanziert werden, gelten sinngemäß als Leistung nach § 7 Abs. 5a Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2022.

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … (SH-GG), BGBl I Nr 41/2019 idF BGBl I Nr 20/2024, alleine und iVm §4 Abs1 LWA-G sowie iVm §1 Abs3 litb und §4 Abs4 des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes widerspricht, da die genannten öffentlichen Zuwendungen nicht von den …

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00

  • VfGH Rechtssatz, G55/2024Decision

    … Von den darin genannten Ausnahmen nicht erfasst sind jedoch insbesondere der Klimabonus iSd §7 KliBG, Leistungen iSd §4 Abs4 Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz sowie Zuwendungen iSd §4 Abs1 Lebenshaltungs- und Wohnkosten-AusgleichsG. Es …

    25 Jun 2024 · JFR_20240625_24G00055_01