3 Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz

Abwicklung und Überprüfung

In forcesince 31 Dec 2023
(1)

§ 3. Der Zuschuss wird vom Bund an die Länder spätestens vierzehn Tage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überwiesen.

(2)

Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Dezember 2024 über die Verwendung des Zweckzuschusses zu berichten.

(3)

Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

Changed on 31 Dec 2023

(2) Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Dezember 20232024 über die Verwendung des Zweckzuschusses zu berichten.

  1. 31 Dec 2023 – todayin force
  2. 25 Feb 2023 – 31 Dec 2023earlier wording