6 LWA-G

Richtlinien des Bundes

In forcesince 10 Oct 2024cited 1×
(1)

§ 6. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel für Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

1.

Rechtsgrundlagen, Ziele,

2.

den Gegenstand und die Beschreibung sowie Höhe der Unterstützungsleistungen,

3.

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen für die Zielgruppen gemäß § 2 Abs. 1, 1a, und 3 sowie § 2a

4.

Verfahren,

5.

die Geltungsdauer,

6.

Berichtspflichten,

7.

Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

8.

Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen.

(2)

Hinsichtlich dieser Richtlinie ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … sowie Energiesicherung, welche der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §6 des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (LWA-G), BGBl I Nr 93/2022, im Einvernehmen mit dem Bundesminister …

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00