2 LWA-G

Teuerungsausgleich Wohnen

In forceuntil 31 Dec 2029cited 2×
(1)

§ 2. Zielgruppe von Unterstützungsleistungen zur Wohnungssicherung sind Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die

1.

in Mietwohnungen oder Wohnungen leben, die durch gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, vermietet werden,

2.

aufgrund eines teuerungsbedingt entstandenen Rückstands bei der Entrichtung des Mietzinses bzw. Nutzungsentgeltes von Wohnungsverlust bedroht sind und

3.

nicht in der Lage sind, den Wohnungsverlust selbstständig mit eigenen Mitteln zu verhindern.

(1a)

Zielgruppe von Unterstützungsleistungen zur Beendigung von Wohnungslosigkeit sind Personen, die über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen und nicht in der Lage sind, die Wohnungslosigkeit selbständig mit eigenen Mitteln zu beenden oder abzuwenden.

(2)

Zuwendungen können

1.

für die Zielgruppe gemäß Abs. 1 in Form einer Unterstützungsleistung zur Wohnungssicherung oder einer pauschalen Unterstützungsleistung zum Wohnungswechsel und

2.

für die Zielgruppe gemäß Abs. 1a in Form einer Unterstützungsleistung zur Wohnraumbeschaffung

geleistet werden.

(3)

Zielgruppe von Unterstützungsleistungen zur Energiesicherung sind Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die

1.

aus einem Energielieferungsvertrag für den Haushalt zahlungsverpflichtet sind,

2.

von einem teuerungsbedingten Energiekostenrückstand betroffen oder bedroht sind und

3.

nicht in der Lage sind, die Energiekosten selbstständig mit eigenen Mitteln zu entrichten.

(4)

Zuwendungen für die Zielgruppe gemäß Abs. 3 können in Form von Pauschalleistungen geleistet werden. Pro Haushalt kann eine Unterstützungsleistung zur Energiesicherung einmal pro Jahr gewährt werden. Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt und wird in den Richtlinien des Bundes gemäß § 6 geregelt.

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … für Unterstützungsleistungen gemäß §1 Abs1 Z1 LWA-G (dh Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen gemäß §2 LWA-G) festlegte. §4 LWA-G bestimmt, dass Zuwendungen nach diesem Bundesgesetz als Leistungen nach §7 Abs5a SH-GG, BGBl …

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00

  • Bundesfinanzgesetz 20236Law

    … 21.01.04 für Auszahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Anti-Teuerungspakets für Familien in Vollziehung der § 2 sowie §§ 3a bis 3d Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, BGBl. I Nr. 93/2022, in Höhe von bis zu …