§ 6. Neu vereinbarte Finanzierungen gemäß § 2 Abs. 2 dürfen die Obergrenzen gemäß § 4 überschreiten, wenn das Kreditinstitut unter Berücksichtigung der Berechnungsvorschriften gemäß § 10 sicherstellt, dass von den von diesem Kreditinstitut neu vereinbarten Finanzierungen gemäß § 2 Abs. 2, welche nicht gemäß § 5 ausgenommen sind, höchstens 20% oder Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen pro Durchrechnungszeitraum von 1 000 000 €, je nachdem welcher Wert höher ist, eine oder mehrere der Obergrenzen gemäß § 4 überschreiten.
6 KIM-V
Institutsbezogenes Ausnahmekontingent
VfGH 13.12.2023, V329/2023Decision
… – KIM-V), BGBl II 230/2022, idF BGBl II 79/2023, eventualiter die Gesetzwidrigkeit von §4 Z1 und 2, §6 Z1 und 2, §7 und §8 KIM-V, BGBl II 230/2022, idF BGBl II 79/2023, gerügt, weil die Voraussetzungen für die Erlassung der …
13 Dec 2023 · JFT_20231213_23V00329_00
VfGH 12.06.2023, V47/2023Decision
Die einschlägigen Regelungen in §§1 bis 6 der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung bei Kreditinstituten …
12 Jun 2023 · JFT_20230612_23V00047_00
VfGH Rechtssatz, V47/2023Decision
… Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungs-Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist (vgl etwa die Regelung des §6 KIM-V, die sich offenkundig ausschließlich an das jeweilige Kreditinstitut wendet und gegenüber dem Antragsteller - …
12 Jun 2023 · JFR_20230612_23V00047_01
Changed on 1 Jul 2024
§ 6. Neu vereinbarte Finanzierungen gemäß § 2 Abs. 2 dürfen die Obergrenzen gemäß § 4 überschreiten, wenn das Kreditinstitut unter Berücksichtigung der Berechnungsvorschriften gemäß § 10 sicherstellt, dass von den von diesem Kreditinstitut neu vereinbarten Finanzierungen gemäß § 2 Abs. 2, welche nicht gemäß § 5 ausgenommen sind, höchstens
1. 20% oder Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen pro Durchrechnungszeitraum von 1 000 000 €, je nachdem welcher Wert höher ist, die Obergrenze für die Beleihungsquote gemäß § 4 Z 1,
2. 10% oder Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen pro Durchrechnungszeitraum von 500 000 €, je nachdem welcher Wert höher ist, die Obergrenze für die Schuldendienstquote gemäß § 4 Z 2,
3. 5% oder Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen pro Durchrechnungszeitraum von 250 000 €, je nachdem welcher Wert höher ist, die Obergrenze für die Laufzeit gemäß § 4 Z 3 und
4. 20% oder Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen pro Durchrechnungszeitraum von 1 000 000 €, je nachdem welcher Wert höher ist, eine oder mehrere der Obergrenzen gemäß § 4
überschreiten.
- 1 Jul 2024 – 1 Jul 2025earlier wording
- 1 Apr 2023 – 1 Jul 2024earlier wording
- 1 Aug 2022 – 1 Apr 2023earlier wording