2 KIM-V

Anwendungsbereich

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind von CRR-Kreditinstituten gemäß § 1a Abs. 1 Z 1 BWG mit Sitz im Inland, CRR-Kreditinstituten, die gemäß § 4 Abs. 4 BWG konzessioniert sind, sowie von CRR-Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, einzuhalten.

(2)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind auf private Wohnimmobilienfinanzierungen anzuwenden, bei denen es sich um keine Zwischenfinanzierungen (§ 3 Z 4) handelt.

  • VfGH 12.06.2023, V47/2023Decision

    … Da das Ausnahmekontingent dem präsumtiven finanzierenden Kreditinstitut im Sinne von §2 Abs1 KIM-V bereits ausgeschöpft gewesen sei, habe diese auf Grund der Vorgaben der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung …

    12 Jun 2023 · JFT_20230612_23V00047_00