5 PEPP-Vollzugsgesetz

Maßnahmen der FMA

In forcesince 11 Jun 2022

§ 5. Die FMA hat die Befugnis, bei Erfüllung von Tatbildern gemäß § 4 Abs. 1 bis 7 folgende Maßnahmen zu verhängen:

1.

die öffentliche Bekanntgabe gemäß § 7 der Identität der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und der Art und des Charakters des Verstoßes;

2.

die Anordnung an die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person, das den Verstoß darstellende Verhalten einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;

3.

die Verhängung eines vorübergehenden Verbots über verantwortliche Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans eines Rechtsträges gemäß § 2 Abs. 1 oder andere verantwortliche natürliche Personen, in Finanzunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1238 Leitungsaufgaben wahrzunehmen.