19 PEPP-Vollzugsgesetz

Kosten

In forcesince 11 Jun 2022

§ 19. Die Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde sind

1.

demjenigen Rechnungskreis gemäß § 19 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, oder,

2.

soweit innerhalb des Rechnungskreises gemäß Bundesgesetz Subrechnungskreise einzurichten sind, demjenigen Subrechnungskreis

zuzuordnen, dem die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben nach den in § 2 Abs. 1 Z 1 oder 4 für den jeweiligen Rechtsträger angeführten Aufsichtsgesetzen zuzuordnen sind. PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. d und e sind hinsichtlich ihrer Vertriebstätigkeit gemäß § 11 Abs. 3 dem Subrechnungskreis Wertpapierdienstleistungen zuzurechnende Kostenpflichtige im Sinne des § 89 Abs. 1 WAG 2018.