7 2. COVID-19-BMV

Zusammenkünfte

No longer in force
(1)

§ 7. Bei Zusammenkünften von mehr als 500 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für:

1.

Begräbnisse;

2.

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;

3.

Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;

4.

Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;

5.

Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;

6.

Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974;

7.

das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;

8.

Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.