3 2. COVID-19-BMV

COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept

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(1)

§ 3. Die Betreiber oder Inhaber von

1.

Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,

2.

Krankenanstalten oder Kuranstalten und

3.

Betriebsstätten und sonstigen Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden,

haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(2)

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

(3)

Das COVID-19-Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.

spezifische Hygienemaßnahmen;

2.

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion;

3.

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen;

4.

gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken;

5.

Regelungen zur Steuerung des Personenaufkommens;

6.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

(4)

Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Krankenanstalten und Kuranstalten hat zusätzlich zu Abs. 3 zu enthalten:

1.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung;

2.

Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister;

3.

Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtender Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können;

4.

Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG;

5.

Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen gemäß § 7b EpiG, insbesondere solche zur Verhinderung des Kontakts zwischen Mitarbeitern, Patienten, Bewohnern und Besuchern, für die ein positives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegt, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist.

(5)

Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe hat zusätzlich zu Abs. 3 und 4 Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, zu enthalten.

(6)

COVID-19-Präventionskonzepte gemäß Abs. 4 und 5 können auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

  • VfGH 20.09.2022, V175/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit des §3 Abs3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22V00175_00

  • VfGH Rechtssatz, V175/2022Decision

    … und laufend neu bewerteten epidemiologischen Lage lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Gesetzwidrigkeit (§3 Abs3 Z2 der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung), BGBl II 156/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er …

    20 Sep 2022 · JFR_20220920_22V00175_01