4 COVID-19-IV

Umfang der Impfpflicht

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 4. Personen, die noch keine Impfserie begonnen haben, haben sich

1.

einer Erstimpfung,

2.

innerhalb von 65 Tagen nach der Erstimpfung einer Zweitimpfung und

3.

innerhalb von 190 Tagen nach der Zweitimpfung einer Drittimpfung

zu unterziehen.

(2)

Personen, die sich vor Inkrafttreten des COVID-19-IG, vor Eintritt der Impfpflicht gemäß § 3 Abs. 2 COVID-19-IG oder vor einer Impfung gemäß § 10 Abs. 3 COVID-19-IG bereits einer Erst-, aber noch keiner Zweitimpfung unterzogen haben, haben sich,

1.

sofern die Erstimpfung mehr als 360 Tage zurückliegt, einer neuen Impfserie gemäß Abs. 1,

2.

sofern die Erstimpfung bis zu 360 Tage, aber mehr als 65 Tage zurückliegt, einer Zweitimpfung und innerhalb von 190 Tagen nach der Zweitimpfung einer Drittimpfung oder

3.

sofern die Erstimpfung bis zu 65 Tage zurückliegt, innerhalb von 65 Tagen nach der Erstimpfung einer Zweitimpfung und innerhalb von 190 Tagen nach der Zweitimpfung einer Drittimpfung

zu unterziehen.

(3)

Personen, die sich vor Inkrafttreten des COVID-19-IG, vor Eintritt der Impfpflicht gemäß § 3 Abs. 2 COVID-19-IG oder vor einer Impfung gemäß § 10 Abs. 3 COVID-19-IG bereits einer Erst- und einer Zweitimpfung, aber noch keiner Drittimpfung unterzogen haben, haben sich,

1.

sofern das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung 360 Tage nicht überschritten hat und die Zweitimpfung mehr als 190 Tage zurückliegt, einer Drittimpfung,

2.

sofern das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung 360 Tage nicht überschritten hat und die Zweitimpfung bis zu 190 Tage zurückliegt, innerhalb von 190 Tagen nach der Zweitimpfung einer Drittimpfung oder

3.

sofern das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung 360 Tage überschritten hat, innerhalb von 65 Tagen nach der Zweitimpfung erneut einer Zweitimpfung und innerhalb von 190 Tagen nach der Zweitimpfung einer Drittimpfung

zu unterziehen.

(4)

Personen, für die eine Infektion mit SARS-CoV-2 vor Beginn einer Impfserie bestätigt wurde, haben sich

1.

innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme einer Erstimpfung und innerhalb von 190 Tagen nach der Erstimpfung einer Zweitimpfung oder

2.

nach Ablauf von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme der Impfserie gemäß Abs. 1

zu unterziehen.

(5)

Personen, für die eine Infektion mit SARS-CoV-2 vor Beginn einer Impfserie bestätigt wurde und die sich vor Inkrafttreten des COVID-19-IG, vor Eintritt der Impfpflicht gemäß § 3 Abs. 2 COVID-19-IG oder vor einer Impfung gemäß § 10 Abs. 3 COVID-19-IG innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme einer Erstimpfung unterzogen haben, die mehr als 190 Tage zurückliegt, haben sich einer Zweitimpfung zu unterziehen. Für Personen, für die eine Infektion mit SARS-CoV-2 vor Beginn einer Impfserie bestätigt wurde und die sich nach Ablauf von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme vor Inkrafttreten des COVID-19-IG, vor Eintritt der Impfpflicht gemäß § 3 Abs. 2 COVID-19-IG oder vor einer Impfung gemäß § 10 Abs. 3 COVID-19-IG bereits einer Erst- oder einer Erst- und Zweitimpfung unterzogen haben, gilt Abs. 2 beziehungsweise 3.

(6)

Für Personen, für die eine Infektion mit SARS-CoV-2 zwischen Erst- und Zweitimpfung oder zwischen Zweit- und Drittimpfung bestätigt wurde, gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass die Impfpflicht nicht vor Ablauf von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme besteht.

(7)

Personen, die die Impfintervalle gemäß Abs. 1 bis 5 und 10 überschreiten, wiedererlangen einen gültigen Impfstatus, sofern

1.

das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung 360 Tage nicht überschritten hat, mit der Nachholung der Zweitimpfung; diese Zweitimpfung gilt als Zweitimpfung gemäß Abs. 1 Z 3,

2.

das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung 360 Tage überschritten hat, mit der Nachholung der Zweitimpfung; diese Zweitimpfung gilt als Erstimpfung gemäß Abs. 1 Z 2.

3.

das Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung gemäß Abs. 4 Z 1, Abs. 5 oder 10 überschritten ist, mit der Nachholung der Zweitimpfung,

4.

das Impfintervall zwischen Zweit- und Drittimpfung überschritten ist, mit der Nachholung der Drittimpfung.

(8)

Für Personen, die sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder vor Eintritt der Impfpflicht

1.

mindestens drei Impfungen gegen COVID-19 unterzogen haben oder

2.

nach einer bestätigten Infektion mit SARS-CoV-2 mindestens zwei Impfungen gegen COVID-19 unterzogen haben, wenn die Erstimpfung innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme erfolgt ist,

gilt die Impfpflicht als erfüllt.

(9)

Für Personen, die sich mindestens zwei Impfungen mit im Ausland zugelassenen und nicht anerkannten oder nicht zentral zugelassenen Impfstoffen gegen COVID-19 unterzogen haben, gilt die zweite Impfung als Erstimpfung im Sinne dieser Verordnung.

(10)

Für Personen, bei denen vor Beginn einer Impfserie ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, gilt die Impfpflicht als erfüllt, wenn sie sich einer Erstimpfung und innerhalb von 190 Tagen nach der Erstimpfung einer Zweitimpfung unterziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpfli…2Law

    § 2. Die §§ 1 bis 4 der COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV), BGBl. II Nr. 52/2022, sind nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ereignen.

  • VfGH 17.06.2022, G113/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    17 Jun 2022 · JFT_20220617_22G00113_00

  • VfGH 23.06.2022, G37/2022, V173/2022Decision

    … BGBl II 103/2022, mit der die vorübergehende Nichtanwendung der §§1, 4, 10 und 11 des COVID-19-IG und der §§1 und 4 der COVID-19-IV für den Zeitraum 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 angeordnet wurde, erlassen.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22G00037_00

  • VfGH 13.06.2023, V138/2022Decision

    … Aufhebung keine Vorschriften mit leerlaufenden Verweisungen und unvollziehbare Torsi zurückgelassen sowie im Fall des §4 erster Satz leg. cit. verhindert werden, dass eine Rechtsvorschrift mit verändertem Inhalt entstehe.

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00138_00

  • VfGH 20.09.2022, G102/2022Decision

    §2. Die §§1 und 4 der COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV), BGBl II Nr 52/2022, sind nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ereignen.

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22G00102_00

  • VfGH 29.06.2022, G145/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22G00145_00

  • VfGH 29.06.2022, G150/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22G00150_00

  • VfGH 29.06.2022, G132/2022 ua, V158/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22G00132_00

  • VfGH 29.06.2022, G171/2022, V171/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22G00171_00

  • VfGH 29.06.2022, G158/2022 ua, V168/2022Decision

    … des Nationalrates (§18 Abs1 COVID-19-IG) durch den BMSGPK verordnet, dass die §§1, 4, 10 und 11 COVID-19-IG und die §§1 und 4 der COVID-19-IV ab 12. März 2022 bis 31. Mai 2022 "nicht auf Sachverhalte anzuwenden [sind], die sich nach …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22G00158_00