3 COVID-19-IV

Ärztliche Bestätigung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3. Ärztliche Bestätigungen gemäß § 3 Abs. 3 COVID-19-IG sind

1.

von einer in Anlage 1 genannten fachlich geeigneten Ambulanz für die dort in Behandlung befindlichen Patienten oder

2.

vom örtlich zuständigen Amtsarzt oder Epidemiearzt

auszustellen und müssen dem Formblatt in Anlage 2 entsprechen. Örtlich zuständiger Amtsarzt oder Epidemiearzt ist der der Verwaltungsstrafbehörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Amtsarzt beziehungsweise Epidemiearzt.

(2)

Ärztliche Bestätigungen über das Vorhandensein neutralisierender Antikörper gelten nicht als Nachweise gemäß § 2 Z 5.

(3)

Eine vorangehende persönliche und unmittelbare Untersuchung ist nicht erforderlich, sofern

1.

das Vorliegen oder das Nichtvorliegen des Ausnahmegrundes aufgrund der vorgelegten Unterlagen offenkundig ist und

2.

keine Gründe vorliegen, die an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen zweifeln lassen.

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz20Law

    … I Nr. 22/2022 treten am 11. April 2022 in Kraft. Bis dahin ausgestellte ärztliche Bestätigungen gemäß § 3 Abs. 1 der COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV), BGBl. II Nr. 52/2022, bleiben gültig.

  • VfGH 13.06.2023, V138/2022Decision

    … cit. in diskriminierender Weise als einziger beim Betreten der Gaststätte eine Maske tragen habe müssen. §3 erster Satz leg. cit. wiederum verwehre es ihm, wie er es vor dem Ungültigwerden seines Impfzertifikats regelmäßig getan …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00138_00