7 ERV 2021

Schnittstellenbeschreibung

In forcesince 24 Dec 2021cited 3×
(1)

§ 7. Die Bundesministerin für Justiz hat für die Übermittlung nach den §§ 2 bis 4 eine Beschreibung der Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der zulässigen Formate, der Regeln über die Feldinhalte und des höchstzulässigen Umfangs auf der Website kundmachungen.justiz.gv.at kundzumachen.

(2)

Eingaben sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.

(3)

Ist ein Verbesserungsauftrag erteilt worden, so ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz unter Anführung des mitgeteilten Aktenzeichens als Ersteingabe gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) in elektronischer und verbesserter Form neuerlich einzubringen. Sonstige Schriftsätze sind verbessert als Folgeeingabe elektronisch einzubringen. In Grundbuch- und Firmenbuchverfahren ist die Verbesserung mit einem Folgeantrag gemäß der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) einzubringen.

  • OGH 19.04.2023, 3Ob223/22yDecision

    … jeweiligen Übermittlungsweg vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Schnittstellenbeschreibung nach § 7 ERV 2021, sichergestellt, dass die Eingabe nur von jener Person elektronisch eingebracht werden kann, die in der …

    19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0030OB00223_22Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125146, 6Ob3/09y u.a.Decision

    … jeweiligen Übermittlungsweg vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Schnittstellenbeschreibung nach § 7 ERV 2021, sichergestellt, dass die Eingabe nur von jener Person elektronisch eingebracht werden kann, die in der …

    2 Jul 2009 · JJR_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_003

  • OGH 12.04.2023, 5Ob28/23pDecision

    … 8 Abs 6 ERV 2021) sind Änderungen von Daten, die zu einem Anschriftcode gespeichert sind, vom Teilnehmer entsprechend § 7 Abs 2 leg cit unverzüglich bekannt zu geben und weiterzuleiten.

    12 Apr 2023 · JJT_20230412_OGH0002_0050OB00028_23P0000_000