6 ERV 2021

Übermittlung im Wege von E-Mails

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(1)

§ 6. Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E-Mails ist nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung, wenn dieser Übermittlungsweg an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Justizanstalten durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird.

(2)

Die Rückmeldung eines Vermittlungsdiensteanbieters auf eine Übermittlung nach § 15 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, an die vom Gericht angegebene E-Mail-Adresse ist eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung.

  • OGH 27.01.2023, 1Ob2/23kDecision

    2. Dazu kommt, dass nach § 6 ERV 2021, BGBl II 2021/587, die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E-Mails nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung ist, wenn …

    27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00002_23K0000_000

  • OGH 11.06.2025, 20Ds3/25hDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im …

    11 Jun 2025 · JJT_20250611_OGH0002_0200DS00003_25H0000_000

  • OGH 26.09.2025, 22Ds6/25iDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im …

    26 Sep 2025 · JJT_20250926_OGH0002_0220DS00006_25I0000_000

  • OGH 11.11.2025, 1Nc40/25kDecision

    … Zu E-Mails normiert § 6 Abs 1 ERV 2021 aber, dass nur die Übermittlung von Eingaben und Beilagen in dieser Form zulässig ist, wenn dieser Übermittlungsweg an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Justizanstalten durch besondere …

    11 Nov 2025 · JJT_20251111_OGH0002_0010NC00040_25K0000_000

  • OGH 19.05.2026, 21Ds2/26wDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn dies durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0210DS00002_26W0000_000

  • OGH 25.10.2023, 2Ob188/23wDecision

    … oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E-Mail unzulässig und nicht fristenwahrend (RS0127859, zuletzt 1 Ob 2/23k Rz 6 § 6 ERV 2021; 2 Ob 212/16i Punkt I.3. mwN).

    25 Oct 2023 · JJT_20231025_OGH0002_0020OB00188_23W0000_000

  • OGH 11.09.2024, 13Os57/24tDecision

    … Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen (§ 6 ERV 2021), ist die Anmeldung der Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren per E-Mail unzulässig (dazu eingehend 14 Os 51/12z; RIS-Justiz RS0127859; …

    11 Sep 2024 · JJT_20240911_OGH0002_0130OS00057_24T0000_000

  • OGH 03.07.2024, 22Ds1/24bDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im …

    3 Jul 2024 · JJT_20240703_OGH0002_0220DS00001_24B0000_000

  • OGH 16.09.2026, 22Ds11/25zDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im …

    16 Sep 2026 · JJT_20260916_OGH0002_0220DS00011_25Z0000_000

  • OGH 21.09.2023, 22Ds7/23hDecision

    … Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im …

    21 Sep 2023 · JJT_20230921_OGH0002_0220DS00007_23H0000_000