9 5. COVID-19-NotMV

Gastgewerbe

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(1)

§ 9. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten,

2.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten und

4.

Betrieben,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 und 3 gilt:

1.

Kunden haben eine Maske zu tragen.

2.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

3.

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden.

4.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Abs. 1 gilt nicht für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist eine Maske zu tragen.

(7)

Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices.

  • VfGH 30.06.2022, V312/2021Decision

    … Beherbergungsbetriebe und für Sportstätten aber etwa auch für den Handel mit nicht lebensnotwendigen Waren (vgl §7 Abs1 Z1 iVm Abs6 und §9 bis §11 der 5. COVID-19-NotMV) vergleichbare Beschränkungen vorsah, angesichts der zum …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21V00312_00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2023/04/0046Decision

    … 1, 8 Abs. 3 COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2021 iVm. § 9 Abs. 1 und Abs. 6 5. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 475/2021“, Tatzeit: 3. Dezember 2021, Geldstrafe von € 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    25 Jun 2025 · JWT_2023040046_20250625L00

  • VwGH 21.08.2023, Ra 2023/03/0103Decision

    … 3, § 3 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 9 Abs. 1 und Abs. 6 der 5. COVID-19-NotMV (im Wesentlichen wegen Nichtverhinderung des Betretens einer Betriebsstätte des Gastgewerbes als deren Inhaber) zu einer Geldstrafe von € 1.500 samt …

    21 Aug 2023 · JWT_2023030103_20230821L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0103Decision

    … Im Ergebnis war daher das Außerkrafttreten des § 9 der 5. COVID-19-NotMV in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Verpflichtung, als Inhaber dafür Sorge zu tragen, dass eine Betriebsstätte des Gastgewerbes nicht …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030103_20230821L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0103Decision

    … Was die diese Blankettstrafnorm ausfüllende Vorschrift des § 9 der 5. COVID-19-NotMV (also das konkrete Betretungsverbot) betrifft, waren solche Bestimmungen nach § 3 Abs. 2 COVID-19-MG nur bei Auftreten von COVID-19 und entsprechend …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030103_20230821L02